DIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON PARIS
ZUSAMMENFASSUNG UND ANALYSE |
Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages
haben die Abgeordneten von Bundestag und Nationalversammlung in
Versailles eine gemeinsame Erklärung
mit 43 Punkten verabschiedet. Unter dem Titel "Die deutsch-französische
Freundschaft im Dienste einer gemeinsamen Verantwortung für Europa"
wird festgestellt, dass.
• "Deutschland und Frankreich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden
sind". Die gemeinsame Zukunft sei von der einer vertieften und erweiterten
Europäischen Union nicht zu trennen. Daher wollen sie ihren Partnern
eine gemeinsame Vision des Europa von morgen vorschlagen (...).
Im Hinblick auf die Reform
der Europäische Union wird für eine erweiterte, vielfältigere
und damit komplexere Union die Beibehaltung ihrer Entscheidungs-
und Handlungsfähigkeit gefordert. Daher wollen Deutschland und Frankreich
den Erfolg des Konvents über die Zukunft Europas. Wir haben dem
Konvent unsere Vorschläge vorgelegt, die es der Europäischen Union
ermöglichen sollen, ihre inneren und äußeren Herausforderungen zu
bewältigen. Wir rufen dazu auf, die Grundlagen für eine stärkere,
demokratischere, verständlichere, solidarischere und effizientere
Union zu schaffen, die eine größere Glaubwürdigkeit in der Welt
besitzt. (...)
Wir schlagen die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion
vor, die der Solidarität und gemeinsamen Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten
konkrete Gestalt und Wirksamkeit verleiht und auch zur Stärkung
des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz beitragen soll.
Um unserer Entschlossenheit für eine solche Fortentwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Ausdruck
zu verleihen, werden wir die erforderlichen Anstrengungen zur Verbesserung
der militärischen Fähigkeiten unternehmen und dabei auch unsere
bilaterale Zusammenarbeit erheblich intensivieren. (...)
Wir werden uns auch für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik
einsetzen. Ebenso verpflichten wir uns zu einer aktiven Politik
für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die Schaffung
eines europäischen Strafregisters, die Verstärkung der Kapazitäten
von Europol und die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei,
die ein wirksameres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung ermöglichen
wird. (...) Wir erklären den 22. Januar zum "Deutsch-Französischen
Tag". Wir wünschen, dass dieser Tag künftig in allen Einrichtungen
unserer Bildungssysteme der Darstellung unserer bilateralen Beziehungen,
der Werbung für die Partnersprache und der Information über die
Austausch- und Begegnungsprogramme sowie über die Möglichkeiten
des Studiums und der Beschäftigung im Partnerland gewidmet wird.
(...)
•gemeinsame Kandidatur Deutschland und Frankreichs für die Ausrichtung
internationaler Sportwettbewerbe
Öffnung des Kulturkanals Arte unter Wahrung seiner deutsch-französischen
Identität und weitere Überlegung über Schaffung des europäischen
Nachrichtensenders EuroNews
systematische Konsultation auf Fachministerebene bei der Erarbeitung
von Gesetzentwürfen, insbesondere soll eine Annäherung des Zivilrechts,
insbesondere des Familienrechts, erreicht werden
- "Ermöglichung" der Staatsbürgerschaft beider Länder
- Deutschland und Frankreich werden darauf achten, in internationalen
Gremien, einschließlich des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
gemeinsame Standpunkte einzunehmen und abgestimmte Strategien gegenüber
Drittländern festzulegen.
Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt
Die deutsch-französischen Gipfeltreffen werden die Form eines Deutsch-Französischen
Ministerrats annehmen. Dieser wird von den Außenministern vorbereitet
werden. (...) Wenn ein Thema der Tagesordnung dazu geeignet ist,
nimmt der zuständige Minister der Partnerlandes an Kabinettssitzungen
der anderen Seite teil und wird eingeladen, gemeinsame legislative
Projekte vorzustellen. (...)
In jedem Land wird ein Beauftragter (Generalsekretär) für die deutsch-französische
Zusammenarbeit geschaffen. Diese hochrangige Persönlichkeit wird
persönlich beim Bundeskanzler/beim Premierminister angesiedelt und
über geeignete Strukturen im Außenministerium verfügen. Der Beauftragte
koordiniert die Vorbereitung, Durchführung und weitere Behandlung
der Beschlüsse der politischen Abstimmungsgremien und die Annäherung
unserer beiden Länder in den europäischen Gremien. Ihr steht ein
Vertreter aus dem Partnerland zur Seite."
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