Zeitschrift GASP

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• Ein vereintes Deutschland in einem sich vereinigenden Europa. Ein einiges Europa an der Seite Amerikas Nach der Wiedervereinigung und der Erlangung der Souveränität hat Deutschland seine Integration in die internationale Staatengemeinschaft eher verstärkt denn vermindert. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam spiegeln das zugrunde liegende Verhältnis zwischen der deutschen und der europäischen Einigung wider. Das verlässliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Deutschlands und Euorpas über Jahrzehnte hinweg war zur Überwindung der Teilung Deutschlands und des Kontinents ausschlaggebend. Jetzt ist es für die europäischen Alliierten an der Zeit, den Vereinigten Staaten einen Teil der Last abzunehmen. © 2000 Rudolf SCHARPING Bundesverteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Artikel lesen • Eine europäische Sicherheitsarchitektur an der Schwelle des 21. Jahrhunderts "Sicherheit im 21. Jahrhundert ist das, was wir daraus machen. Wir haben die Mittel und das Instrumentarium, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Ausmass und Vielfalt dieser Herausforderungen können nur innerhalb eines breiten Sicherheitskonzepts sinnvoll angegangen werden, eines Konzepts, das nicht nur militärisch angelegt ist, sondern auch politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte mit einschliesst. Nur ein solcher umfassenderer Ansatz gibt uns die Möglichkeit, über das Kurieren an den Symptomen hinauszugelangen." Javier Solana unterbreitet uns in einem Artikel aus den letzten Tagen seiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär eine Zukunftsvision der verschiedenen Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, wollen wir die europäische Sicherheit gewährleisten. © 2000 Javier SOLANA Ehemaliger NATO-Generalsekretär (Dez. 1995 - Okt. 1999) Artikel lesen • Die europäische Verteidigung auf dem Vormarsch Das Vereinigte Königreich sagt seit langem, dass Europas Wünsche nach einer Außen- und Sicherheitspolitik so lange folgenlos bleiben werden, wie nicht für die Ausstattung mit den notwendigen Kapazitäten gesorgt wird, die seinen Anliegen auf diesem Gebiet erst Nachdruck verleihen. Europa wird nur dann eine wahrhafte verteidigungspolitische Identität bekommen, wenn ihm die notwendigen Militärkapazitäten verliehen werden, um zur Durchsetzung seiner gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wirkliche Interventionen am Boden, zu Wasser und in der Luft zu führen. Die NATO bildet die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle für das Krisenmanagement spielen. Dadurch, dass wir Europa mit eigenen Militärkapazitäten versehen, verstärken wir nicht allein seine Interventionsfähigkeit, sondern konsolidieren darüber hinaus auch die Atlantische Allianz. © 2000 Sir Michael JAY Botschafter Grossbritanniens in Frankreich Artikel lesen • Ansichten der deutsch-französischen Beziehungen Aufgrund seiner Bedeutung und seines Einflusses in West-, Mittel- und Osteuropa stellt Deutschland unbestritten eine Regionalmacht dar. Seine Rolle als drittgrößte Wirtschaftsmacht verleiht ihm einige Merkmale einer sich herausbildenden Großmacht. Die Gefahr besteht heute aber nicht so sehr darin, daß es im Widerspruch zu dem Projekt Europa nach einer Stärkung der "nationalen Sichtweise" streben könnte. Weitaus beunruhigender erscheint Deutschlands Hinwendung zu seinen innenpolitischen Schwierigkeiten. Nichts wäre für die deutsch-französischen Beziehungen schädlicher als ein sich in Selbstzufriedenheit ergehender Immobilismus. Unsere Bemühungen sollten also hauptsächlich auf die Annäherung der Menschen und der Völker zielen. © 2000 Xavier de VILLEPIN Senator Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges, Verteidigung und Streitkräfte Artikel lesen • Europäische Verteidigungspolitik : Französische Initiativen und deutsch-französische Partnerschaft Es musste erst ein Krieg ausbrechen, bevor sich Europa ernsthaft seiner Mängel auf dem Gebiet der Verteidigung bewusst wurde. Wir empfanden diese Situation wirklich als unangenehm, weil wir das Gefühl hatten, dass die Europäer, die von dem Konflikt doch zuallererst betroffen waren, bei den Gesprächen anderthalb Jahre lang zwar eine unschätzbare Rolle gespielt hatten, dass aber zu dem Zeitpunkt, als es darum ging, militärisch zu drohen, um eine politische Lösung zu erzwingen, die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und deren militärische Überlegenheit in Anspruch genommen werden mussten. Für uns Europäer war dieser Konflikt eine Gelegenheit, uns dessen bewusst zu werden, dass dieses ursprünglich militärische Handicap irgendwann in ein politisches umschlagen würde. © 2000 Paul QUILES Abgeordneter des Dept. Tarn Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung Artikel lesen • Die deutsch-französische Partnerschaft und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Bei den Fortschritten auf dem Weg zu einer europäischen Integration im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging von der deutsch-französischen Partnerschaft anders als in früheren Phasen des Integrationsprozesses keine Antriebskraft aus. Ausnahmsweise einmal war die britisch-französische Partnerschaft für die europäische Integrationsbewegung tonangebend. Die Frage ist nunmehr, ob Deutschland und Frankreich in europäischen Verteidigungsfragen eine zentrale Rolle übernehmen können, was umso wünschenswerter wäre, als das Vereinigte Königreich auch weiterhin in seinem europäischen Tatendrang durch innenpolitische Schwierigkeiten behindert werden wird. © 2000 François HEISBOURG Präsident des Zentrum für Sicherheitspolitik, Genf Artikel lesen • Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Durch die Zuspitzung der Kosovo-Krise wurde das Eingreifen der NATO erforderlich - und damit auch das der Vereinigten Staaten mit der logischen und leicht nachvollziehbaren Konsequenz, daß das Krisenmanagement bisweilen eher den amerikanischen als den europäischen Machtinteressen diente. Ein weiteres Mal traten unsere Schwierigkeiten zutage, kohärent und autonom auf Krisen zu reagieren, die sich vor unserer Haustür abspielen, und es war ein weiterer Beleg dafür, daß das Problem weniger in einem "zuviel Amerika" als in einem "zuwenig Europa" besteht Offensichtlich sind die Staaten der Europäischen Gemeinschaft durch das Defizit an militärischen Kapazitäten dazu gezwungen, auf die "leadership" Amerikas zurückzugreifen. Aber selbst wenn bei den strategischen Interessen Übereinstimmung herrschen mag, so sind doch die strategischen Vorstellungen Washingtons nicht unbedingt mit denen der Europäischen Union identisch. © 2000 Vice-amiral d'escadre Jacques CELERIER Direktor des Nationalen Verteidigungsinstituts Artikel lesen • Bestialität und Humanität Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral Der Blick zurück auf den Kosovo-Krieg, den wir mit vorliegendem Artikel von Jürgen Habermas - verfasst zu einem Zeitpunkt, als die Waffen noch nicht verstummt waren - werfen wollen, führt uns wieder einen schwierigen, aber zentralen Moment in der europäischen Geschichte vor Augen, in dem einige latente Widersprüche Europas und - in einem umfassenderen Sinne - der westlichen Welt zu Tage getreten sind. Der Autor befasst sich vor allem mit der Frage der Legitimität und der rechtlichen Grundlagen für die internationale Intervention, wobei er dem Unterschied zwischen Verrechtlichung und Moralisierung der internationalen Politik nachgeht: "Solange die Menschenrechte auf globaler Ebene vergleichsweise schwach institutionalisiert sind, kann sich die Grenze zwischen Recht und Moral wie im vorliegenden Fall verwischen". Das Problem besteht also genau darin, daß die Menschenrechtspolitik "einen blossen Vorgriff auf einen künftigen kosmopolitischen Zustand" darstellt, "den sie zugleich befördern will"! ... © 2000 Jürgen HABERMAS Sozialphilosoph Artikel lesen © Alle Rechte vorbehalten.