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"Da Verbirgt sich auch Absicht hinter der Ordnung" |
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Am
10. September 1989 öffnet sich die ungarisch-österreichische Grenze.
Tausende Deutsche aus dem Osten strömen auf diesem Weg in die Bundesrepublik.
Künftig stellt dieses Jahresdatum einen "Gedenktag für die Nationen
Mitteleuropas" dar: Der erste Riss im Eisernen Vorhang gab den entscheidenden
Anstoß zum Niedergang des Totalitarismus. Einer der Zeitzeugen dieser
Epoche, der ungarische Premierminister Viktor Orbán, erinnert daran,
daß der Fall der Berliner Mauer zwar dieses zentrale Kapitel der europäischen
Geschichte symbolisiere, daß die Öffnung der ungarischen Grenze, die
diesem Ereignis vorangegangen war, allerdings nicht weniger wichtig
gewesen sei und daß erst die Kette verschiedener Ereignisse den Umschwung
ermöglicht habe. Er unterstreicht auch das Bestreben der jungen Demokratien,
Teil der EU zu werden. Seiner Ansicht nach werde allerdings "die europäische
Frage so lange offen bleiben, wie das Tor zur Europäischen Union geschlossen
ist".
© 2000 |
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Viktor
ORBÁN
Ungarischer
Premierminister |
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Zum 10. Jahrestag des Falls der Mauer |
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Befreiung
war der erste Schritt. Der Wunsch nach Einheit stand nicht im Vordergrund,
und gerade die Bürgerrechtler waren spät dran mit dieser Erkenntnis.
Es waren Intuition und Ungeduld des Volkes, die aus dem „Wir sind
das Volk" das „Wir sind ein Volk" machten. Der erste Satz hatte uns
die Würde zurückgegeben. Der zweite ließ nicht nur die lange verschüttete
Sehnsucht nach der Einheit der Nation aller Deutschen wieder aufleben,
er gab uns den Realismus, er enthielt die Weisheit des nächsten Schrittes:
Nicht eine neu zu erfindende Demokratie war die Hoffnung der Massen,
sondern die real existierende Demokratie vom Rhein.
© 2000 |
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Joachim
GAUCK
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR |
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Vom Mauerfall bis zur Berliner Republik |
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Deutschlands
besonderes Gewicht, das es heute in Europa hat, wird notwendigerweise
Folgen für die Zukunft haben. Man darf nicht glauben, dass das Europa
von heute dasselbe ist wie früher. Es ist also völlig normal, dass
Deutschland eine Rolle spielen möchte, die seiner Stellung in Europa
und in der Welt entspricht. Demgegenüber ist es aber genauso natürlich,
dass die Franzosen sich darüber Gedanken machen, wie sich diese Rolle
mit der europäischen Einigung und den französischen Interessen vereinbaren
lässt. Wenn Deutschland seine Interessen verteidigen darf, dann darf
das Frankreich ebenfalls. Es geht dabei keineswegs darum, eine Konfrontation
heraufzubeschwören. Es gilt vielmehr, sich ohne Umschweife einzugestehen,
dass vielleicht Interessen bestehen, die sich auseinander entwickeln,
und über Möglichkeiten nachzudenken, wie diese wieder in Einklang
gebracht werden können. Deswegen wäre es auch beunruhigend, wenn es
keine europapolitischen Vorschläge und Initiativen mehr geben sollte.
Wenn Europa nämlich so bleibt, wie es ist, dann besteht die Gefahr
eines Ungleichgewichts und einer deutschen Dominanz.
© 2000 |
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Georges
VALANCE
Redaktionschef der Zeitschrift
"La Vie Financière" |
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Europa mit Hauptsitz Frankreich-Deutschland |
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Wenn
man einen europäischen Staat anstrebt, dann muss er selbstverständlich
zuallererst mit jenen Mitgliedern realisiert werden, die auch den
Willen und die Mittel dazu haben. Infolgedessen sollte die Erweiterung
als eine allmähliche Schürzung immer enger werdender Beziehungen mit
den Beitrittskandidaten konzipiert werden, die allerdings bis auf
weiteres kein integrierter Bestandteil des Staates wären. Wenn die
Union diesen Weg nicht einschlägt, ist es ungewiss, wie die Einheitswährung
langfristig den sie zuerst lähmenden, dann aber spaltenden Zentrifugalkräften
soll widerstehen können.
© 1999 |
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Joseph
ROVAN
Professor em. an der Sorbonne
Präsident des BILD |
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Grundprinzipien für eine europäische Verfassung |
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Europa
wird erst dann vollendet sein und kann erst dann seiner vorgesehenen
Bestimmung gerecht werden, wenn es mit einem demokratischen, d.h.
noch von den einfachsten Bürgern identifizierbaren politischen Regime
versehen wird. Europas politische Verwirklichung erfolgt notwendigerweise
über die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung, deren Aufgabe
es sein wird, die Bürger der Union über deren Funktionsweise und Zielsetzung
aufzuklären. Die innige Freundschaft, die Frankreich und Deutschland
verbindet, wäre eine Garantie dafür, dass dieser Text zu beiden Seiten
des Rheins von demselben Gedanken durchtränkt wäre.
© 1999 |
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François
BAYROU
Vorsitzender der UDF
Ehemaliger Minister |
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Brauchen die Regionen Europas mehr Macht ? |
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Notwendig
ist eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der Grundlage
klarer Kompetenzzuweisungen. Europa soll sich mit dem befassen, was
in den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten nicht hinreichend geregelt
werden kann. Wo hingegen ein Tätigwerden auf der Ebene der Mitgliedstaaten,
Regionen oder Kommunen ausreicht, soll die Verantwortung auch dort
bleiben. Das dient der Vielfalt, der Bürgernähe und letztlich der
Effizienz. Es stärkt Eigenverantwortung und beugt zentralistisch-bürokratischen
Strukturen vor.
© 1999 |
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Edmund
STOIBER
Bayerischer Ministerpräsident
Vorsitzender der CSU |
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Frankreich muss eine Drei-Staaten-Führung akzeptieren |
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Seit
der deutsch-französischen Annäherung im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg
bestand die Politik Frankreichs stets darin, der Annäherung Englands
an Europa Steine in den Weg zu legen bzw. ein Einverständnis zwischen
Deutschland und England zu torpedieren. Dennoch haben sich die beiden
Länder aus nahezu identischen Gründen aufeinander zubewegt: Deutschland,
weil es nach einer neuen Normalität strebt, die eine leichte Abkühlung
des Verhältnisses zu Frankreich impliziert, England, weil es seinerseits
Zweifel an seinen Beziehungen zu einem kritisch beäugten Amerika hegt.
Diese Annäherung wird noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass Engländer
und Deutsche gegenwärtig von Parteien regiert werden, die eine spürbar
ähnliche Entwicklung durchlaufen haben.
© 1999 |
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Alexandre
ADLER
Chefredakteur des
"Courrier International" |
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Deutschland und Frankreich : Gemeinsame
Auswärtige Kulturpolitik ? Überlegungen an einem Beispiel |
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Sollte
man zur Vollendung der Europäischen Union nicht auch die Auswärtige
Kulturpolitik daraufhin prüfen, ob sie weiterhin nationalen Charakter
tragen solle oder europäischen. Wenn denn nach dem Ende der Ost-Westkonfrontation
neue Konfliktlinien entlang von Großkulturgrenzen entstünden, müßte
dann vorbeugender, konfliktentschärfender Kulturdialog nicht auf dieser,
Europa transzendierenden Ebene liegen?
© 1999 |
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Alois
Graf von WALDBURG-ZEIL
Vorsitzender des Institutes für
Auslandsbeziehungen, Stuttgart |
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