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• "Da Verbirgt sich auch Absicht hinter der Ordnung"
Am 10. September 1989 öffnet sich die ungarisch-österreichische Grenze. Tausende Deutsche aus dem Osten strömen auf diesem Weg in die Bundesrepublik. Künftig stellt dieses Jahresdatum einen "Gedenktag für die Nationen Mitteleuropas" dar: Der erste Riss im Eisernen Vorhang gab den entscheidenden Anstoß zum Niedergang des Totalitarismus. Einer der Zeitzeugen dieser Epoche, der ungarische Premierminister Viktor Orbán, erinnert daran, daß der Fall der Berliner Mauer zwar dieses zentrale Kapitel der europäischen Geschichte symbolisiere, daß die Öffnung der ungarischen Grenze, die diesem Ereignis vorangegangen war, allerdings nicht weniger wichtig gewesen sei und daß erst die Kette verschiedener Ereignisse den Umschwung ermöglicht habe. Er unterstreicht auch das Bestreben der jungen Demokratien, Teil der EU zu werden. Seiner Ansicht nach werde allerdings "die europäische Frage so lange offen bleiben, wie das Tor zur Europäischen Union geschlossen ist".
© 2000
Viktor ORBÁN
Ungarischer
Premierminister
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• Zum 10. Jahrestag des Falls der Mauer
Befreiung war der erste Schritt. Der Wunsch nach Einheit stand nicht im Vordergrund, und gerade die Bürgerrechtler waren spät dran mit dieser Erkenntnis. Es waren Intuition und Ungeduld des Volkes, die aus dem „Wir sind das Volk" das „Wir sind ein Volk" machten. Der erste Satz hatte uns die Würde zurückgegeben. Der zweite ließ nicht nur die lange verschüttete Sehnsucht nach der Einheit der Nation aller Deutschen wieder aufleben, er gab uns den Realismus, er enthielt die Weisheit des nächsten Schrittes: Nicht eine neu zu erfindende Demokratie war die Hoffnung der Massen, sondern die real existierende Demokratie vom Rhein.
© 2000
Joachim GAUCK
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
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• Vom Mauerfall bis zur Berliner Republik
Deutschlands besonderes Gewicht, das es heute in Europa hat, wird notwendigerweise Folgen für die Zukunft haben. Man darf nicht glauben, dass das Europa von heute dasselbe ist wie früher. Es ist also völlig normal, dass Deutschland eine Rolle spielen möchte, die seiner Stellung in Europa und in der Welt entspricht. Demgegenüber ist es aber genauso natürlich, dass die Franzosen sich darüber Gedanken machen, wie sich diese Rolle mit der europäischen Einigung und den französischen Interessen vereinbaren lässt. Wenn Deutschland seine Interessen verteidigen darf, dann darf das Frankreich ebenfalls. Es geht dabei keineswegs darum, eine Konfrontation heraufzubeschwören. Es gilt vielmehr, sich ohne Umschweife einzugestehen, dass vielleicht Interessen bestehen, die sich auseinander entwickeln, und über Möglichkeiten nachzudenken, wie diese wieder in Einklang gebracht werden können. Deswegen wäre es auch beunruhigend, wenn es keine europapolitischen Vorschläge und Initiativen mehr geben sollte. Wenn Europa nämlich so bleibt, wie es ist, dann besteht die Gefahr eines Ungleichgewichts und einer deutschen Dominanz.
© 2000
Georges VALANCE
Redaktionschef der Zeitschrift
"La Vie Financière"
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• Europa mit Hauptsitz Frankreich-Deutschland
Wenn man einen europäischen Staat anstrebt, dann muss er selbstverständlich zuallererst mit jenen Mitgliedern realisiert werden, die auch den Willen und die Mittel dazu haben. Infolgedessen sollte die Erweiterung als eine allmähliche Schürzung immer enger werdender Beziehungen mit den Beitrittskandidaten konzipiert werden, die allerdings bis auf weiteres kein integrierter Bestandteil des Staates wären. Wenn die Union diesen Weg nicht einschlägt, ist es ungewiss, wie die Einheitswährung langfristig den sie zuerst lähmenden, dann aber spaltenden Zentrifugalkräften soll widerstehen können.
© 1999
Joseph ROVAN
Professor em. an der Sorbonne
Präsident des BILD
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• Grundprinzipien für eine europäische Verfassung
Europa wird erst dann vollendet sein und kann erst dann seiner vorgesehenen Bestimmung gerecht werden, wenn es mit einem demokratischen, d.h. noch von den einfachsten Bürgern identifizierbaren politischen Regime versehen wird. Europas politische Verwirklichung erfolgt notwendigerweise über die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung, deren Aufgabe es sein wird, die Bürger der Union über deren Funktionsweise und Zielsetzung aufzuklären. Die innige Freundschaft, die Frankreich und Deutschland verbindet, wäre eine Garantie dafür, dass dieser Text zu beiden Seiten des Rheins von demselben Gedanken durchtränkt wäre.
© 1999
François BAYROU
Vorsitzender der UDF
Ehemaliger Minister
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• Brauchen die Regionen Europas mehr Macht ?
Notwendig ist eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der Grundlage klarer Kompetenzzuweisungen. Europa soll sich mit dem befassen, was in den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten nicht hinreichend geregelt werden kann. Wo hingegen ein Tätigwerden auf der Ebene der Mitgliedstaaten, Regionen oder Kommunen ausreicht, soll die Verantwortung auch dort bleiben. Das dient der Vielfalt, der Bürgernähe und letztlich der Effizienz. Es stärkt Eigenverantwortung und beugt zentralistisch-bürokratischen Strukturen vor.
© 1999
Edmund STOIBER
Bayerischer Ministerpräsident
Vorsitzender der CSU
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• Frankreich muss eine Drei-Staaten-Führung akzeptieren
Seit der deutsch-französischen Annäherung im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg bestand die Politik Frankreichs stets darin, der Annäherung Englands an Europa Steine in den Weg zu legen bzw. ein Einverständnis zwischen Deutschland und England zu torpedieren. Dennoch haben sich die beiden Länder aus nahezu identischen Gründen aufeinander zubewegt: Deutschland, weil es nach einer neuen Normalität strebt, die eine leichte Abkühlung des Verhältnisses zu Frankreich impliziert, England, weil es seinerseits Zweifel an seinen Beziehungen zu einem kritisch beäugten Amerika hegt. Diese Annäherung wird noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass Engländer und Deutsche gegenwärtig von Parteien regiert werden, die eine spürbar ähnliche Entwicklung durchlaufen haben.
© 1999
Alexandre ADLER
Chefredakteur des
"Courrier International"
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• Deutschland und Frankreich : Gemeinsame
Auswärtige Kulturpolitik ? Überlegungen an einem Beispiel
Sollte man zur Vollendung der Europäischen Union nicht auch die Auswärtige Kulturpolitik daraufhin prüfen, ob sie weiterhin nationalen Charakter tragen solle oder europäischen. Wenn denn nach dem Ende der Ost-Westkonfrontation neue Konfliktlinien entlang von Großkulturgrenzen entstünden, müßte dann vorbeugender, konfliktentschärfender Kulturdialog nicht auf dieser, Europa transzendierenden Ebene liegen?
© 1999
Alois Graf von WALDBURG-ZEIL
Vorsitzender des Institutes für
Auslandsbeziehungen, Stuttgart
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