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Berlin, 23. Januar
2003
Das
deutsch-französische Jugendparlament,
1. im vollen Bewusstsein,
dass sich selbst und den anderen vergeben, der Grundstein eines einheitlichen
Europa ist,
fordert von den beiden
Regierungen einen einheitlichen Tag einzurichten, an dem der deutsch-französischen
Freundschaft sowie der gemeinsamen Vergangenheit durch öffentlich
unterstützte Festlichkeiten gedacht wird, die sowohl die deutsch-französische
als auch die gemeinsame europäische Identität interkulturell
feiern und fördern;
2. bestrebt, das
Interesse an der jeweiligen Kultur des Nachbarlandes und ein attraktives
Sprachenlernen zu fördern,
fordert
a) ein Geschichtsbuch mit gleichem Inhalt für beide Länder einzuführen,
um durch Unwissenheit verursachte Vorurteile abzubauen,
b) ab der dritten Klasse die erste Fremdsprache einzuführen, um sicherzustellen,
dass zwei Fremdsprachen gut in der Schule gelernt werden;
3. im Bewusstsein
der bestehenden Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen,
vor allem im Bereich der gegenseitigen Verständigung,
fordert die Gründung
eines deutsch-französischen Institutes für die Vermittlung und
Verbreitung von Informationen, der Kultur und der Sprache, welches
a) Informationen über Aktualität, Kultur und Sprachen in Deutschland
und Frankreich, sowie über die damit betrauten Institutionen sammelt,
vermittelt und in einer Zeitung zusammenfasst,
b) Partnerschaften zwischen Städten, zwischen Universitäten,
zwischen Schulen und zwischen Menschen fördert,
c) deutsch-französische Organisationen und Institutionen, die in
diesen Bereichen tätig sind, koordiniert,
d) kulturelle Ereignisse fordert, unterstützt und plant, in Zusammenarbeit
mit den schon bestehenden Institutionen;
4. in der Überzeugung,
dass im Rahmen der Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft
die Künste aufgrund ihrer vielfältigen Ausdrucksformen das Individuum
unmittelbarer ansprechen als staatliche Institutionen, aber gleichzeitig
als Schwierigkeiten erkennend
i. die mangelnde Kenntnis der jeweils anderen Kultur,
ii. die starke Konzentration des kulturellen Angebots auf die Großstädte,
iii. die mangelnde finanzielle Ausstattung,
iv. sowie die Ausrichtung der deutsch-französischen Kulturförderung
auf Eliten,
fordert die Stärkung
des Kulturbereichs besonders im Verhältnis zu Wirtschaft und Politik
durch die Schaffung einer Koordinationsinstanz, dem KDFK/CCFA (Koordination
der deutsch-französischen Kultur/Coordination culturelle franco-allemande),
finanziert durch die beiden Staaten und betraut mit der Aufgabe, unabhängige
Initiativen im Hinblick auf kulturelle und künstlerische Veranstaltungen
(wie beispielsweise regelmäßige Film-, Musik- und Theater-Festivals)
zu unterstützen;
5. anerkennend, dass die aus dem Elysée-Vertrag hervorgegangene
deutsch-französische Versöhnung sowohl gewinnbringend für
die Bürger beider Völker ist als auch wirtschaftliche Vorteile
hervorgebracht hat, und beobachtend, dass sich andere Länder in ähnlichen
andauernden Konfliktsituationen befinden, wie dies zwischen Deutschland
und Frankreich der Fall war und nicht aus eigener Kraft eine derartige
Annäherung hervorbringen,
fordert
a) die Schaffung einer deutsch-französischen Kommission zur Koordinierung
der Entwicklungshilfe im Kulturbereich (Mediatoren, Lehrer),
b) Finanzhilfen und Förderung der Partnerschaften, insbesondere für
Länder auf dem Weg der Versöhnung (z.B. Ex-Jugoslawien), um
den Kulturaustausch, vor allem den Jugendaustausch zum Abbau von Vorurteilen
zu fördern,
c) eine deutsch-französische Initiative zur Einrichtung einer internationalen
Konferenz mit dem Ziel die positiven Erfahrungen des Élysée-Vertrages
auf die bestehenden Konfliktherde zu übertragen;
6. im Bedauern
darüber, dass der bestehende deutsch-französische Wirtschafts-
und Finanzrat seine Kompetenzen nicht zu einer Angleichung der Steuersysteme
Deutschlands und Frankreichs nutzt und so eine Gelegenheit zur Erleichterung
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und besonders der Fusionen von Unternehmen
beider Länder auslässt,
fordert
a) die Ausweitung der Kompetenzen des deutsch-französischen Wirtschafts-
und Finanzrates auf die Steuer- und Strukturpolitik,
b) die Harmonisierung dieser Gebiete,
c) die Erweiterung des Rates um die Person der Justizminister beider Länder;
7. im Bewusstsein
der aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und um die Mobilität
der europäischen, insbesondere der deutschen und französischen
Arbeiternehmer zu fördern,
fordert
a) die Schaffung eines Dachverbandes der deutschen und französischen
Gewerkschaften mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in den beiden Ländern
anzugleichen,
b) die Anpassung der schul- und ausbildungsbegleitenden Angebote der beiden
Länder an den Arbeitsrhythmus der Eltern (Einrichtung und öffentliche
Förderung von Sport- und Kulturzentren, Hausaufgabenhilfe, Flexibilisierung
der elterlichen Arbeitszeiten),
c) die Entwicklung von schulischen und beruflichen Bildungsgängen,
die spezifisch auf Zuwanderer zugeschnitten, auf ihren Integrationswillen
abgestimmt sind und mittelfristig in einem europäischen Rahmenprogramm
stattfinden;
8. angesichts
der immer schneller voranschreitenden Entwicklung der Forschung und bereits
bestehender deutsch-französischer Forschungskooperationen und besorgt
hinsichtlich der undeutlichen ethischen Grenzziehungen insbesondere im
Bereich der Genforschung und des Klonens,
fordert
a) eine Intensivierung des Austauschs wissenschaftlicher Erkenntnisse
zwischen Deutschland und Frankreich,
b) die Gründung einer deutsch-französischen Vereinigung zur
Förderung der Zukunftsforschung (zum Beispiel alternativer Energien),
finanziert durch Subventionen beider Staatshaushalte und möglicher
privater Investoren,
c) die Anwendung der Ergebnisse der deutsch-französischen Forschung
mittels gemeinsamer Setzung ethischer Mindeststandards zu kontrollieren;
9. im Bewusstsein
der Notwendigkeit:
i. der Förderung gemeinsamer deutsch-französischer Innovation
und Forschung,
ii. des Schutzes der Umwelt mit dem langfristigen Ziel der Unabhängigkeit
von fossilen und nuklearen Energieträgern,
fordert
a) die Schaffung eines deutsch-französischen Instituts für alternative
Energien, unter anderem finanziert durch die Besteuerung von fossilen
Energieträgern, das Forschungsprojekte fördert und koordiniert
und Forschungswettbewerbe durchführt,
b) flächendeckende Zugänglichkeit alternativer Energieträger,
c) umfassende Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich
alternativer Energien in Schulen und Medien;
10. im Bedauern,
dass Deutschland und Frankreich zwei verschiedene Energiepolitiken verfolgen
und darauf bestehend, dass eine energetisch und umwelttechnisch sichere
Zukunft zum Schutze unserer Umwelt und Gesellschaft gewährleistet
werde,
spricht sich für
eine gemeinsame deutsch-französische Umweltpolitik aus, durch die
a) ein Wechsel zu zukunftsträchtigen und umweltfreundlichen neuen
Energiequellen verwirklicht wird,
b) aus Bundes- und Landesmitteln die Entwicklung und Umsetzung neuer Energiequellen
mehr gefördert wird,
c) der Atomausstieg vorbereitet und realisiert wird;
11. in Anbetracht
der derzeitigen komplizierten und nicht unbeschränkten Akzeptanz
der Krankenversicherung im jeweiligen Nachbarland,
spricht sich dafür
aus, ein neues Versicherungssystem zu schaffen, das
a) eine schnelle und einfache gegenseitige Akzeptanz der Krankenversicherungen
unbeschränkter Dauer garantiert,
b) in Form einer Karte umgesetzt wird, die in beiden Staaten gleichermaßen
anerkannt ist;
12. Jugendliche
als einen wichtigen Faktor interkultureller Austausche betrachtend und
im Bewusstsein ihrer finanziellen Schwierigkeiten,
fordert die Einführung
einer deutsch-französischen Bahnermäßigungskarte für
Jugendliche und Studenten
a) gültig in den jeweiligen Ländern sowie für den transnationalen
Verkehr,
b) offen für die Ausweitung auf andere EU-Mitgliedsstaaten.
DRINGLICHKEITSANTRAG
Das deutsch-französische
Jugendparlament,
nach mehreren Stunden
der Debatte die Notwendigkeit eines solchen Forums unterstreichend,
fordert ein jährliches
deutsch-französisches Jugendparlament.
Verträge, Abkommen, Verfassungen...
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